§1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Ersu Consulting GmbH, Georgstraße 38, D-30159 Hannover, vertreten durch Hakan Ersu (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).

(2) Insbesondere gelten diese AGB für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, Leistungen, Angebote und Vertragsverhältnisse des Anbieters, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. (3) Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Selbstständige und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, Kaufleute, juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde ausdrücklich, die Leistungen im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit in Anspruch zu nehmen. Verbraucher sind vom Vertragsschluss ausdrücklich ausgeschlossen. (4) Vertragsgrundlage sind ausschließlich der individuell geschlossene Hauptvertrag bzw. das Angebot, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie etwaige ergänzende Vereinbarungen in Textform. (5) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.

§2 Vertragsgegenstand und Leistungscharakter (1) Gegenstand des Vertrages sind Beratungs- und Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Unternehmensberatung, Vertrieb, Online-Marketing, Recruiting, Positionierung, KI, Digitalisierung sowie damit zusammenhängende strategische und operative Unterstützungsleistungen. Nicht ausgeschlossen sind in Einzelfällen physische und digitale Produkte, Workshops oder Webinare. (2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich abschließend aus dem individuellen Angebot, der Auftragsbestätigung, dem Hauptvertrag oder einer gesonderten Leistungsbeschreibung. Nicht ausdrücklich vereinbarte Zusatzleistungen sind nicht geschuldet und können gesondert angeboten und berechnet werden. (3) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet der Anbieter keine werkvertraglichen Erfolge, sondern ausschließlich die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen und Beratungsleistungen. (4) Auch bei der Vereinbarung bestimmter Zielgrößen, Umsätze, Kennzahlen (z. B. Leads, Bewerbungen, Conversion Rates) oder sonstiger wirtschaftlicher Ergebnisse handelt es sich nicht um geschuldete Erfolge, sondern um Zielsetzungen, deren Erreichung maßgeblich von der Mitwirkung des Kunden abhängt. (5) Garantien werden nur übernommen, wenn diese ausdrücklich und schriftlich im Hauptvertrag geregelt sind. Die Voraussetzungen, der Umfang sowie die Rechtsfolgen ergeben sich ausschließlich aus der jeweiligen Garantievereinbarung. (6) Ergänzend zu den Leistungen können dem Kunden digitale Inhalte, Videos, Vorlagen, Mitgliederbereiche oder sonstige Materialien zur Verfügung gestellt werden. Diese Inhalte dienen ausschließlich der Unterstützung und Vertiefung der individuellen Leistung und stellen kein eigenständiges, systematisch aufgebautes Schulungs- oder Ausbildungsprogramm dar. Insbesondere erfolgt keine strukturierte Wissensvermittlung nach Lehrplan, keine verpflichtende Lernkontrolle und keine Überwachung eines individuellen Lernerfolgs.

(7) Es besteht kein geografischer, zeitlicher, fachlicher oder branchenspezifischer Konkurrenzschutz. Der Anbieter ist berechtigt, auch für Wettbewerber des Kunden tätig zu sein oder zu werden.

(1) Der Vertrag kann persönlich, telefonisch, per Videokonferenz, per E-Mail, per Messenger, über eine Website, einen Webshop, einen Zahlungsabwickler, in Textform oder schriftlich geschlossen werden.

(2) Der Vertrag kommt spätestens zustande durch: beiderseitige Unterzeichnung, Annahme eines Angebots oder Vertrags, Bestätigung in Textform, Zahlung einer Rechnung, Anzahlung oder der ersten Rate, Freischaltung von Zugängen, Beginn der Leistungserbringung oder tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

(4) Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, vor Vertragsschluss in zumutbarer Weise die Möglichkeit zur Kenntnisnahme dieser AGB erhalten und akzeptiert zu haben. Die Inanspruchnahme unserer Dienste, Produkte oder Dienstleistungen ohne Anerkennung dieser AGB ist nicht möglich.

(5) Sofern Vertragsgespräche oder Vertragsschlüsse telefonisch, persönlich oder per Videokonferenz erfolgen, willigt der Kunde ein, dass diese zu Beweis-, Qualitäts- und Dokumentationszwecken aufgezeichnet und/ oder transkripiert werden dürfen.

(6) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Zustimmung beider Parteien in Textform.

§4 Leistungserbringung und Leistungsbeginn (1) Der Anbieter ist in der Art und Weise der Leistungserbringung sowie hinsichtlich der Bestimmung von Ort und Zeit frei und berechtigt, die Leistungen nach eigenem fachlichen Ermessen zu gestalten. Wochenenden, gesetzliche Feiertage sowie Zeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten bleiben bei der Leistungserbringung unberücksichtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart oder vom Anbieter abweichend angeboten und durchgeführt wird. (2) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Ein Anspruch auf Leistungserbringung durch eine bestimmte Person besteht nicht. (3) Die Leistungserbringung beginnt grundsätzlich erst, wenn sämtliche folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Eingang der vereinbarten Vergütung oder der ersten Rate beim Anbieter, vollständige Erbringung aller erforderlichen Mitwirkungshandlungen durch den Kunden, Bereitstellung sämtlicher zur Leistungserbringung erforderlicher Daten, Informationen und Zugänge - sofern nicht anders vereinbart.

(4) Der Kunde bestätigt, dass ihm Leistungsumfang und Preis vor Vertragsschluss bekannt waren und er diese eigenverantwortlich akzeptiert hat.

(5) Verzögerungen, die auf eine unvollständige oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zulasten des Anbieters und führen zu einer entsprechenden Verschiebung vereinbarter Leistungsfristen, sofern Fristen ausdrücklich vereinbart sind.

(6) Änderungswünsche des Kunden nach Vertragsschluss bedürfen der Zustimmung des Anbieters und können abgelehnt werden, sofern sie unzumutbar sind oder den vereinbarten Leistungsumfang wesentlich verändern. Soweit Änderungen berücksichtigt werden, ist der Anbieter berechtigt, Vergütung, Leistungsumfang sowie Termine angemessen anzupassen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Zustimmung beider Parteien in Textform.

§5 Vergütung und Zahlungsbedingungen (1) Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. (2) Die Vergütung ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, mit Vertragsschluss bzw. ab Rechnungserteilung ohne Abzug sofort fällig. (3) Der Anbieter ist berechtigt, Teilzahlungen, Abschlagszahlungen, Ratenzahlungen oder Anzahlungen anzubieten. Dabei handelt es sich dann jeweils um eine einheitliche Vergütungsforderung aus dem Gesamtvertrag, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(4) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug zwischen den Parteien als Bezahllart vereinbart wird, hat der Kunde dem Anbieter nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen.

Dazu ist folgendes Muster vom Kunden zu verwenden: Die Ersu Consulting GmbH, Georgstraße 38, 30159 Hannover, vertreten durch Hakan Ersu, und deren Erfüllungsgehilfen werden ermächtigt, wiederkehrende, fällige Zahlungen von meinem Konto: IBAN: mittels SEPA-Basislastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Ersu Consulting GmbH, Georgstraße 38, 30159 Hannover, vertreten durch Hakan Ersu, und deren Erfüllungsgehilfen auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA-Basislastschriftverfahren. Vorname und Name des Kontoinhabers Straße und Hausnummer des Kontoinhabers Postleitzahl, Ort Kreditinstitut (Name und BIC) IBAN: Ort, Datum Unterschrift des Kontoinhabers

(5) Der Anbieter ist berechtigt, Forderungen aus dem Vertragsverhältnis auch von Drittanbietern einziehen zu lassen oder an Dritte, insbesondere Factoring- oder Finanzierungsunternehmen, abzutreten. (6) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt: Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich offener Forderungen zurückzuhalten, sämtliche offenen Forderungen sofort fällig zu stellen sowie Zugänge zu Plattformen und/ oder Leistungen vorübergehend oder vollständig zu sperren. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde zudem Verzugszinsen und Mahngebühren in gesetzlicher Höhe. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten. Rücklastschriftkosten, Bankgebühren, Chargeback-Kosten sowie Bearbeitungs- oder Rechtskosten, sind ebenfalls vom Kunden zu tragen.

(7) Befindet sich der Kunde im Falle einer vereinbarten Ratenzahlungsvereinbarung mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die gesamte Restvergütung als Schadensersatz geltend zu machen, abzüglich ersparter Aufwendungen. Dies gilt entsprechend auch für einzelne Rechnungen, sofern diese nach 30 Tagen weiterhin offen sind. (8) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Eine Kündigung, Nichtnutzung, teilweise Nutzung oder subjektive Unzufriedenheit des Kunden lässt die vereinbarte Vergütungspflicht grundsätzlich unberührt, soweit der Anbieter die vertraglich geschuldete Leistung bereitgestellt oder ordnungsgemäß angeboten hat.

§6 Widerrufsrecht

(1) Verträge mit dem Anbieter werden ausschließlich mit Selbständigen und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, Kaufleuten, juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen geschlossen. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht daher nicht.

(2) Verbraucher sind vom Vertragsschluss ausdrücklich ausgeschlossen. Sollte der Kunde bei Vertragsschluss keine Charakteristika gemäß §6 (1) innehaben, ist er verpflichtet, dies dem Anbieter vor Vertragsschluss ausdrücklich und umissverständlich in Textform mitzuteilen sowie nachzuweisen.

§7 Vertragslaufzeit und Kündigung (1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Hauptvertrag, Angebot oder der individuellen Vereinbarung. (2) Die Vertragslaufzeit verlängert sich, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, jeweils um denselben Zeitraum wie die ursprünglich vereinbarte Laufzeit zu denselben vereinbarten Konditionen, wenn nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag spätestens einen Monat vor Ablauf der Erstlaufzeit oder der verlängerten Laufzeit (= Kündigungsfrist) gekündigt hat. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(3) Eine ordentliche Kündigung ist sowohl während der vereinbarten Vertragslaufzeit als auch im Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Leistungsbeginn ausgeschlossen. (4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (5) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen in Verzug gerät, der Kunde seine Mitwirkungspflichten erheblich verletzt, der Kunde gegen wesentliche Vertrags- oder Schutzpflichten verstößt sowie wenn der Kunde vertrauliche Inhalte oder Zugangsdaten unbefugt weitergibt. (6) Kündigt der Anbieter aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund, bleibt der Anspruch auf die vereinbarte Vergütung bestehen, abzüglich ersparter Aufwendungen.

(7) Kulanzregelungen, insbesondere Pausen, Verschiebungen oder Laufzeitverlängerungen aufgrund nachweisbarer Härtefälle, erfolgen ausschließlich freiwillig, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und nur nach ausdrücklicher Genehmigung des Anbieters in Textform.

§8 Geheimhaltung (1) Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten.

(2) Vertrauliche Informationen sind insbesondere betriebliche Abläufe, interne Strategien, Preise, Angebote, Vertragsinhalte, Zugangsdaten, Kampagnen, Konzepte, Unterlagen, Kundeninformationen, Know-how sowie sonstige nicht öffentlich bekannte wirtschaftliche oder geschäftliche Informationen.

(3) Diese Verpflichtung gilt auch unbeschränkt über das Vertragsende hinaus.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Soweit im Rahmen von Telefonaten, Meetings, Seminaren, Gruppenformaten oder Beratungen Aufzeichnungen erfolgen sollen, wird der Anbieter die hierfür erforderlichen datenschutzrechtlichen Informationen und, soweit erforderlich, gesonderten Einwilligungen einholen.

(3) Der Kunde versichert, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an den Anbieter die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von der Haftung wegen Verstößen gegen die DSGVO und das BDSG im Rahmen des Vollzugs des Hauptvertrags sowie von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung geistigen Eigentums vollständig frei, es sei denn, der Anbieter hat diese Verstöße nachweislich zu verantworten. Dies gilt insbesondere bei im Rahmen der Mitwirkungspflicht, vom Kunden zur Verfügung gestelltes Bild-, Video- und Tonmaterial, welches frei von Rechten Dritter sein muss.

§10 Haftung (1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung sogenannter Kardinalpflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. (3) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für einen bestimmten wirtschaftlichen, finanziellen, werblichen, vertrieblichen, unternehmerischen oder sonstigen konkreten Erfolg. (4) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Daten- und Programmverluste, entgangene Chancen, reine Vermögensschäden oder aufgrund höherer Gewalt sind ausgeschlossen. (5) Der Anbieter haftet nicht für Störungen, Ausfälle, Maßnahmen oder Einschränkungen, die auf Drittanbieter, Plattformen, Internetverbindungen oder sonstige externe Faktoren zurückzuführen sind.

(6) Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines ehrbaren Kaufmanns gegenüber dem Anbieter zu gewährleisten. Der Anbieter behält sich vor, jede rechtswidrige und/ oder unsachgemäße bzw. sachgrundlose Äußerung über das Unternehmen und die Dienstleistungen des Anbieters, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritiken oder geschäftsschädigende Bewertungen, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.

(7) Der Anbieter übernimmt keine Rechts-, Steuer-, Anlage- oder Finanzberatung. Etwaige Hinweise oder Erfahrungswerte, sofern getätigt, stellen keine verbindliche Rechts-, Steuer-, Anlage- oder Finanzempfehlung dar.

§11 Nutzungsrechte und Schutz des geistigen Eigentums (1) Sämtliche Inhalte, Unterlagen, Konzepte, Strategien und Materialien des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Jede Weitergabe, Vervielfältigung oder Nutzung für Dritte ist daher untersagt. Der Zugriff durch Mitarbeiter des Kunden ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters zulässig und ausschließlich im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks gestattet. (2) Der Kunde erhält, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, nur ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, auf die Vertragslaufzeit und den Vertragszweck beschränktes Nutzungsrecht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Bild-, Audio- oder Videoaufnahmen von der Leistung oder den Inhalten des Anbieters zu machen.

(3) Soweit der Kunde dem Anbieter im Rahmen der Zusammenarbeit freiwillig Testimonials, Bewertungen, Erfolgsberichte, Bild-, Audio- oder Videomaterial zur Verfügung stellt, mitteilt oder an Aufzeichnungen mitwirkt, darf der Anbieter diese unentgeltlich und uneingeschränkt für Referenz- und Werbezwecke nutzen.

(4) Sämtliche Zugänge, Login-Daten, Mitgliederbereiche, Videoportale, Unterlagen, Templates, Konzepte, Kampagnenstrukturen, Dokumente und sonstige Materialien sind vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Der Kunde ist verpflichtet, nach Vertragsende solche Inhalte nicht weiter zu verwenden, soweit dies vertraglich nicht ausdrücklich erlaubt ist.

(5) Dem Kunden ist es untersagt, während der Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von 24 Monaten danach Erfüllungshilfen, Arbeitnehmer oder unmittelbar im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordene Kunden des Anbieters abzuwerben oder für eigene Konkurrenzangebote einzusetzen. Dies gilt auch für die Nachahmung oder wirtschaftliche Ausbeutung durch bspw. erlangtes Know-how sowie die unbefugte Nutzung und Verwertung geschützter Inhalte, Konzepte, Strukturen und Materialien des Anbieters. (6) Im Falle einer schuldhaften unbefugten Weitergabe, Vervielfältigung, Verwertung oder Offenlegung geschützter Inhalte, o.ä. ist der Anbieter berechtigt, Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz und eine angemessene Vertragsstrafe geltend zu machen. Die Höhe der Vertragsstrafe wird vom Anbieter nach billigem Ermessen festgesetzt und kann im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden. Dies gilt auch für wesentliche Vertrags- oder Schutzpflichten, insbesondere gegen Geheimhaltungs-, Zugangs- oder Abwerbeverbote. Dem Anbieter bleibt die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens sowie sonstiger gesetzlicher Ansprüche vorbehalten.

§12 Fernunterrichtsschutzgesetz (1) Die Leistungen des Anbieters stellen keinen Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) dar. (2) Gegenstand der Leistungen ist insbesondere die individuelle, unternehmerische Beratung, Begleitung, strategische Unterstützung sowie die gemeinsame Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen in synchroner Interaktion zwischen Anbieter und Kunde.

(3) Der Schwerpunkt der vertraglichen Leistung liegt auf der persönlichen, individuellen Zusammenarbeit. Eine überwiegend selbstständige, systematische Wissensvermittlung durch digitale Inhalte ist nicht Gegenstand der Leistung.

(4) Soweit ergänzend digitale Inhalte, Videoaufzeichnungen, Vorlagen oder sonstige Materialien zur Verfügung gestellt werden, dienen diese ausschließlich der Unterstützung und Vertiefung der individuellen Beratung und sind weder eigenständiger Leistungsbestandteil noch geeignet, die persönliche Zusammenarbeit zu ersetzen.

(5) Insbesondere erfolgt keine strukturierte Wissensvermittlung nach Lehrplan, keine verpflichtende Lernkontrolle sowie keine Überwachung eines individuellen Lernerfolgs. Die Leistungen stellen weder eine schulische noch eine berufsqualifizierende Ausbildung dar und führen zu keinem staatlich anerkannten Abschluss oder Zertifikat.

§13 Mitwirkungspflichten des Kunden (1) Der Kunde ist verpflichtet, an der Durchführung des Vertrages aktiv mitzuwirken. (2) Der Kunde hat insbesondere sämtliche erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, erforderliche Zugänge zu Systemen, Plattformen oder Accounts bereitzustellen, vereinbarte Termine oder Sprechstunden pünktlich wahrzunehmen, auf Nachrichten oder Mails des Anbieters zu reagieren, technische Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Terminen und digitalen Leistungen sicherzustellen sowie empfohlene Maßnahmen und Umsetzungsschritte eigenverantwortlich zu prüfen und durchzuführen. (3) Leistungen gelten als erbracht, sobald sie dem Kunden vertragsgemäß angeboten oder zur Verfügung gestellt wurden, unabhängig davon, ob der Kunde diese tatsächlich in Anspruch nimmt. Verzögerungen, Mehraufwand oder Leistungseinschränkungen, die aus einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden resultieren, gehen nicht zulasten des Anbieters. (4) Vereinbarte Termine oder bereitgestellte Sprechstunden (oft als „Live-Calls/ Meetings“ bezeichnet), gleichgültig ob im Einzel- oder Gruppenformat, sind verbindlich. Werden diese nicht mindestens 24 Stunden vorher abgesagt oder vom Kunden nicht wahrgenommen, gelten sie als erbracht. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, diese innerhalb des vereinbarten Leistungszeitraums rechtzeitig zu buchen, anzufragen und/ oder wahrzunehmen. Nicht genutzte Termine oder Sprechstunden verfallen ersatzlos mit Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums, sofern der Anbieter deren Durchführung im Wesentlichen ermöglicht hat. Ein Anspruch auf Nachholung besteht nicht.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, Beanstandungen oder Reklamationen hinsichtlich der Leistungserbringung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Kenntniserlangung, in Textform anzuzeigen und dem Anbieter eine angemessene Frist zur Prüfung und, soweit einschlägig, zur Nachbesserung einzuräumen. Die Frist soll in der Regel mindestens zehn Werktage betragen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige oder Fristsetzung, sind entsprechende Ansprüche ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat nachweislich den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

(6) Reagiert der Kunde während oder nach Beginn der Leistungserbringung über einen Zeitraum von mehr als zehn Tagen nicht auf Kontaktversuche oder kommt er seinen Pflichten nicht nach, gerät er in Annahmeverzug. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, die Leistungserbringung auszusetzen oder einzustellen. Die Vergütungspflicht bleibt hiervon unberührt. Dies gilt auch bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen Mitwirkungs-, Geheimhaltungs-, Nutzungs- oder Verhaltenspflichten seitens des Kunden.

§14 Rechtswahl und Gerichtsstand (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand. Dies gilt auch, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Sitz, Geschäftssitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Die Parteien verpflichten sich, im Falle von Streitigkeiten zunächst eine außergerichtliche Klärung anzustreben. Keine Streitigkeit im Sinne dieses Paragrafen ist die schlichte Nichtzahlung der Vergütung des Anbieters ohne Angabe von Gründen. Die Durchführung einer außergerichtlichen Klärung oder Einleitung einer Mediation ist möglich, jedoch keine zwingende Voraussetzung für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen. Insbesondere bei eilbedürftigen Verfahren, Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes, Mahnverfahren sowie unbestrittenen oder fälligen Zahlungsansprüchen ist eine Mediation oder außergerichtliche Klärung vor Klageerhebung nicht erforderlich.

§15 Schlussbestimmungen (1) Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein Vertrag in Textform sowie die schriftliche Bestätigung des Anbieters zu ihrer Wirksamkeit maßgebend. (2) Sollten eine oder mehrere Teile dieser AGB aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam, lückenhaft oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen und Klauseln hierdurch nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame, lückenhafte oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung bzw. Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand: 27.03.2026